Sachkundeprüfung 34a GewO: Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört zu den wichtigen Themen der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO. Für Sicherheitsmitarbeiter ist es besonders wichtig zu verstehen, welche Aufgaben der Staat hat, welche Rechte und Pflichten bestehen und welche Befugnisse private Sicherheitskräfte tatsächlich besitzen.

In diesem Artikel erklären wir die wichtigsten Grundlagen einfach und verständlich. Dazu gehören unter anderem Recht, Staat, Föderalismus, Gewaltmonopol, Gewaltenteilung, hoheitliche Befugnisse, öffentliches und privates Recht sowie die Grundrechte.

Was bedeutet Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umfasst die rechtlichen Grundlagen, mit denen die Sicherheit und Ordnung innerhalb eines Staates geschützt werden.

Für die §34a Sachkundeprüfung ist besonders wichtig, die Aufgaben staatlicher Behörden von den Befugnissen privater Sicherheitsmitarbeiter zu unterscheiden.

Was ist Recht?

Recht besteht aus verbindlichen Regeln, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnen. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten Menschen, Unternehmen und staatliche Stellen haben.

Für Sicherheitsmitarbeiter ist besonders wichtig: Private Sicherheitskräfte sind keine Polizei. Ihre Befugnisse ergeben sich grundsätzlich aus dem Gesetz, dem Auftrag und beispielsweise dem Hausrecht des Auftraggebers.

Was ist ein Staat?

Ein Staat besteht grundsätzlich aus einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt. Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Was bedeutet Föderalismus?

Deutschland ist ein föderaler Staat. Die staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten sind zwischen dem Bund und den Bundesländern verteilt.

Für die Sachkundeprüfung solltest du dir merken:

Merksatz: Deutschland besteht aus dem Bund und 16 Bundesländern. Bund und Länder haben jeweils eigene Zuständigkeiten.

Was bedeutet staatliches Gewaltmonopol?

Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet vereinfacht, dass die Ausübung staatlicher Zwangsgewalt grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist und an Recht und Gesetz gebunden ist.

Private Sicherheitsmitarbeiter erhalten dadurch nicht automatisch polizeiliche Befugnisse. Sie dürfen insbesondere nicht einfach staatliche Aufgaben übernehmen.

Was ist Gewaltenteilung?

Die staatliche Gewalt wird in Deutschland grundsätzlich in drei Bereiche eingeteilt:

• Legislative: Gesetzgebung
• Exekutive: Ausführung der Gesetze und Verwaltung
• Judikative: Rechtsprechung durch die Gerichte

Was sind hoheitliche Befugnisse?

Hoheitliche Befugnisse sind staatliche Befugnisse, die aufgrund gesetzlicher Zuständigkeiten ausgeübt werden. Polizei, Behörden und Gerichte handeln innerhalb ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten.

Wichtig für die Sachkundeprüfung: Ein privater Sicherheitsmitarbeiter hat grundsätzlich keine allgemeinen hoheitlichen Befugnisse wie ein Polizeibeamter.

Öffentliches Recht und privates Recht

Ein wichtiger Unterschied für die Prüfung ist die Trennung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht.

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie die Organisation und Tätigkeit staatlicher Stellen.

Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen und Unternehmen. Ein wichtiges Beispiel ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Merke: Öffentliches Recht betrifft insbesondere Staat und Bürger. Privatrecht betrifft grundsätzlich die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten.

Welche Grundrechte sind für die Sachkundeprüfung wichtig?

Die Grundrechte sind im Grundgesetz verankert. Für Sicherheitsmitarbeiter sind insbesondere die Menschenwürde, die persönliche Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung von Bedeutung.

Grundrechte können unter den Voraussetzungen des Grundgesetzes eingeschränkt werden. Sicherheitsmitarbeiter müssen deshalb bei ihrem Handeln die gesetzlichen Grenzen beachten.

Was solltest du für die §34a Prüfung wissen?

• Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Der Staat handelt aufgrund von Recht und Gesetz.
• Die Staatsgewalt ist auf verschiedene Bereiche verteilt.
• Private Sicherheitsmitarbeiter sind keine Polizeibeamten.
• Hoheitliche Befugnisse sind grundsätzlich staatlichen Stellen vorbehalten.
• Öffentliches Recht und Privatrecht müssen unterschieden werden.
• Grundrechte müssen auch bei Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden.

Typische Prüfungsfragen

Frage 1: Welche drei Gewalten gibt es?

Antwort: Legislative, Exekutive und Judikative.

Frage 2: Was bedeutet Gewaltmonopol?

Antwort: Die staatliche Befugnis zur rechtmäßigen Ausübung von Zwang und Gewalt innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Frage 3: Sind private Sicherheitsmitarbeiter Polizeibeamte?

Antwort: Nein. Private Sicherheitsmitarbeiter haben grundsätzlich keine allgemeinen polizeilichen Befugnisse.

Frage 4: Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?

Antwort: Öffentliches Recht betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Privatrecht regelt grundsätzlich Rechtsbeziehungen zwischen Privaten.

Fazit

Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört zu den wichtigen Grundlagen der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO. Besonders wichtig sind die Unterschiede zwischen staatlichen und privaten Befugnissen sowie die Grundlagen von Staat, Recht, Gewaltenteilung, Gewaltmonopol und Grundrechten.

Merksatz: Private Sicherheitsmitarbeiter schützen Menschen und Sachwerte, handeln aber grundsätzlich nicht mit den allgemeinen hoheitlichen Befugnissen der Polizei.